{"id":2001,"date":"2021-08-18T15:20:56","date_gmt":"2021-08-18T15:20:56","guid":{"rendered":"https:\/\/parkofideas.com\/antek\/demo1\/?page_id=2001"},"modified":"2022-01-05T18:39:07","modified_gmt":"2022-01-05T18:39:07","slug":"refund_returns","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/abc-vermietung.de\/?page_id=2001","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Mietbedingungen zur Anmietung von Anh\u00e4ngern und Baumaschinen:<\/span><\/h3>\n

Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Vermietung von Maschinen, Ger\u00e4ten und Anh\u00e4ngern (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Angebote und Mietvertr\u00e4ge zur Vermietung von Maschinen, Ger\u00e4ten, Anh\u00e4ngern und sonstigen beweglichen Sachen.\u00a0
Die vorliegenden AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende AGB des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender AGB des Mieters vorbehaltlos den Vertrag vollziehen, bedeutet dies keine Zustimmung, denn auch in diesem Fall gelten diese AGB.\u00a0
Vorrangig vor diesen AGB gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen). F\u00fcr den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.\u00a0
Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter uns gegen\u00fcber abzugeben sind, wie z. B. Fristsetzungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen, Mahnungen, bed\u00fcrfen der Textform.\u00a0<\/span><\/p>\n

1.) Der Mieter ist verpflichtet, den gemieteten Anh\u00e4nger bzw. die gemietete Maschine (nachfolgend \u201eMietobjekt\u201c genannt) nur bestimmungsgem\u00e4\u00df einzusetzen und vor \u00dcberbeanspruchung zu sch\u00fctzen, die einschl\u00e4gigen Unfallverh\u00fctungsvorschriften, Arbeitsschutzbestimmungen, Stra\u00dfenverkehrsvorschriften, sowie die sonstigen einschl\u00e4gigen Gesetze und Richtlinien sorgf\u00e4ltig zu beachten. Ferner darf er nur unterrichtete Personen einsetzen.\u00a0<\/span>Mietger\u00e4te d\u00fcrfen nur nach Unterweisung bedient werden. Der Mieter verpflichtet sich, sein Personal ordnungsgem\u00e4\u00df in der Bedienung zu unterweisen.\u00a0<\/span><\/p>\n

2.) Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die Reparaturen zu tragen, die aufgrund seines Verschuldens zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Mietobjekts w\u00e4hrend der Mietzeit notwendig werden. Dies gilt einschlie\u00dflich Ersatzteile. Die Kosten f\u00fcr Reparaturen infolge normaler Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters. S\u00e4mtliche Reparaturen, auch die vom Mieter zu tragenden, f\u00fchrt der Vermieter durch.<\/span><\/p>\n

3.) Der Vermieter oder von ihm Beauftragte haben jederzeit das Recht, den Mietgegenstand zu besichtigen, um sich von dessen Vorhandensein und Zustand zu \u00fcberzeugen.<\/span><\/p>\n

4.) Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters, Ver\u00e4nderungen des Mietgegenstands, insbesondere An- und Umbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.<\/span><\/p>\n

5.) Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an dem Mietobjekt einr\u00e4umen (z.B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.<\/span><\/p>\n

6.) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pf\u00e4ndung oder dergleichen Rechte an dem Mietobjekt geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen.<\/span><\/p>\n

7.) Bei Verbringung des Mietgegenstandes ins Ausland hat der Mieter sicherzustellen, dass die Rechte des Vermieters unter diesem Vertrag auch nach der ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung entsprechend gelten und in einer Form durchgesetzt werden k\u00f6nnen, die den Rechten des Vermieters gem. diesem Vertrag entspricht.\u00a0\u00a0Der Vermieter verpflichtet sich, alle hierf\u00fcr notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/span><\/p>\n

8.) Die vermieteten Mietobjekte sind vom Vermieter Teilkaskoversichert, die Selbstbeteiligung ist umseitig aufgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

9.) Tritt ein Schadensfall w\u00e4hrend der Mietzeit ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverz\u00fcglich Kenntnis zu geben, unter Angabe des Zeitpunkts und der Ursache des Schadensfalls sowie des Ausma\u00dfes der Besch\u00e4digung. Ferner ist der Mieter verpflichtet, bei einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr stets die Polizei hinzuzuziehen, dies gilt auch bei Sch\u00e4den im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum.<\/span><\/p>\n

10.) Im Falle eines eintretenden Totalverlusts, f\u00fcr den der Mieter das Risiko tr\u00e4gt, hat dieser eine Barentsch\u00e4digung in H\u00f6he des Zeitwerts f\u00fcr das in Verlust geratene Mietobjekt zu leisten. Einigen sich die Parteien nicht \u00fcber die H\u00f6he des Zeitwerts zum Zeitpunkt des Verlusts, ist dieser durch einen Sachverst\u00e4ndigen festzulegen, die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt der Mieter. Bei Totalverlust endet die Mietzahlung mit dem Tag des Schadensereignisses. Der Vermieter hat bis zum Eingang der Barentsch\u00e4digung Anspruch auf Zinsen in H\u00f6he von 5\u00b0% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem. \u00a7 274 BGB. Ist kein Totalschaden eingetreten, so hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen. Die Zeit bis zur Beendigung der Instandsetzungsarbeiten gilt als Stillliegezeit.<\/span><\/p>\n

11.) Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter bei Haftpflichtanspr\u00fcchen Dritter, die aus der Zeit herr\u00fchren, in der der Mieter oder in seinem Auftrag Dritte das Mietobjekt in seiner Verf\u00fcgungsgewalt hatten, freizustellen. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Schadensersatzhaftung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, die gesetzlichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

12.) K\u00fcndigung:\u00a0<\/span>Das auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietverh\u00e4ltnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer und ist nicht ordentlich k\u00fcndbar.\u00a0<\/span>Das Recht der Parteien zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt von der oben vereinbarten Mietzeitraumregelung unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

13.) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt am Ende der Mietzeit in gereinigten Zustand am Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters zur\u00fcckzugeben.\u00a0<\/span>Verbrauchte Kraft- und sonstige Betriebsstoffe sowie fehlendes Zubeh\u00f6r gehen zu Lasten des Mieters und werden in Rechnung gestellt. Erforderliche Reinigungskosten werden nach Aufwand, Entsorgung von Schlamm nach Pauschalen berechnet.<\/span>\u00a0Das Mietobjekt hat dar\u00fcber hinaus bei R\u00fcckgabe in dem Zustand zu sein, der dem Vermietungszustand des Mietobjekts unter Ber\u00fccksichtigung der durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung und unter Beachtung der besonderen Pflichten des Mieters und seiner Haftung entspricht. Im Falle einer versp\u00e4teten R\u00fcckgabe wird f\u00fcr jeden Tag Versp\u00e4tung ein Mietzins in H\u00f6he des doppelten Tagesmietsatzes erhoben. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben vorbehalten.
14.)<\/span>\u00a0Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor \u00dcberbeanspruchung und falschem Gebrauch in jeder Weise zu sch\u00fctzen und die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine eigenen Kosten durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

15.) Bei jeder Anmietung ist eine Kaution in bar zu hinterlegen. Die H\u00f6he der Kaution ist im Mietvertrag bestimmt. Die Kaution ist unverzinslich.\u00a0<\/span><\/p>\n

16.) Kraft- und Betriebsstoffe sind im Mietpreis nicht enthalten.
17.) Die Berechnung des Mietzinses erfolgt auf Tagesbasis. F\u00fcr die Berechnung der Tagesmiete wird eine Schichtzeit von 8 Arbeitsstunden zugrunde gelegt. Dar\u00fcberhinausgehende Arbeitsstunden werden zus\u00e4tzlich berechnet unter Zugrundelegung der \u00fcblichen Miets\u00e4tze.<\/span><\/p>\n

18.) Nebenabreden sowie \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen haben schriftlich zu erfolgen, einschlie\u00dflich der \u00c4nderungen der vorliegenden Schriftlichkeitsklausel. Soweit in dem vorliegenden Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gilt das Gesetz.<\/span><\/p>\n

19.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so werden davon die \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrags nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

20.) Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist in allen F\u00e4llen Nettetal bzw. Krefeld, Ferner gilt f\u00fcr diesen Vertrag das deutsche Recht.<\/span><\/p>\n

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